VÜPF-Revision: Bundesrat muss zurückbuchstabieren

Florian Bodoky

16.2.2026

Heftige Kritik an der VÜPF-Revision: Statt einer Umsetzung gibt es nun eine Risikofolgeabschätzung und eine zweite Vernehmlassung.

Nach massiver Kritik an den geplanten Änderungen am Verordnungen über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Vernehmlassung muss der Bundesrat über die Bücher. Statt die Vorlage wie geplant weiterzuverfolgen, ordnete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine vertiefte externe Prüfung an – eine sogenannte Risikofolgeabschätzung. Zudem bereitet die Exekutive eine zweite Vernehmlassung vor.

Was wird kritisiert?

Im Zentrum der Revision steht die «Neudefinition der Mitwirkungspflichten» von Telekommunikationsanbietern. Einerseits sind das klassische Telko-Unternehmen wie Swisscom, Sunrise und Salt, aber auch Kommunikationsplattformen wie WhatsApp, Threema oder Proton – Anbieter also, die VoIP-, VPN-, E-Mail- oder ähnliche Dienste anbieten. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass bereits Dienste mit mehr als 5000 Nutzerinnen und Nutzern bestimmte Daten – wie etwa die IP-Adresse – speichern und auf Anfrage zur Identifikation herausgeben müssen. Anbieter mit über einer Million Nutzerinnen und Nutzern sollten zusätzlich Metadaten wie Geo-Lokalisierungsinformationen während sechs Monaten aufbewahren.

Dieses Vorhaben rief kritische Stimmen aus allen möglichen Bereichen auf den Plan: Der IT-Branchenverband Swico bezeichnete den Entwurf als «unverhältnismässig und rechtlich problematisch». Er warnte vor zusätzlichen Kosten, administrativem Aufwand und negativen Auswirkungen auf den Innovationsstandort Schweiz. Der Messenger-Dienst Threema erklärte, die Revision würde ihn dazu verpflichten, mehr Daten zu erfassen und länger zu speichern, als es dem eigenen Datenschutzkonzept entspreche. Proton äusserte sich ebenfalls kritisch und drohte, die Schweiz bei einer Umsetzung dieser Revision zu verlassen. Auch der geplante Weg – eine Verordnung statt Gesetzesrevision – stiess auf Kritik. Dies verunmögliche z.B. auch ein Referendum.

Die Digitale Gesellschaft Schweiz sah in der Vorlage einen weitreichenden Eingriff in Grundrechte für Privatpersonen, aber auch in Berufsgruppen wie Ärzte und Ärztinnen, Anwältinnen oder Journalisten.

Auch aus den politischen Parteien jeglicher Couleur hörte man Kritik: Die SVP kritisierte wirtschaftliche Belastungen für Unternehmen und KMU. Vertreter von FDP, Grünen, Grünliberalen und SP äusserten Bedenken hinsichtlich Verhältnismässigkeit, Rechtsgrundlage und konkreter Umsetzung. Dementsprechend formierte sich auch im Parlament Widerstand gegen die ursprüngliche Vorlage. Nationalrat und Ständerat nahmen Motionen an, die eine grundlegende Überarbeitung und eine erneute Vernehmlassung verlangen.

Wie geht es weiter?

Sobald die externe Regulierungsfolgenabschätzung vorliegt, plant der Bundesrat, eine überarbeitete Fassung der VÜPF-Revision auszuarbeiten und erneut zur Diskussion zu stellen. Einen verbindlichen Zeitplan nannte die Regierung bisher nicht. Fest steht jedoch, dass die Vorlage in ihrer ursprünglichen Form nicht weitergeführt wird.

Bis dahin bleibt offen, in welchem Umfang die Verordnung im Post- und Fernmeldeverkehr angepasst werden.

Florian Bodoky

Editor

Florian.Bodoky@digitecgalaxus.ch

Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.

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