Hintergrund
Die Identitätskarte kommt aufs Smartphone: Was du jetzt wissen musst
von Florian Bodoky
Schweizer E-ID: Jetzt wird's konkret
1.7.2024
Ab 2026 soll der Bund eine digitale Identitätskarte anbieten. Sie wird kostenlos und freiwillig. Nach dem Nationalrat ist nun auch die Ständeratskommission mit dem Gesetzesentwurf zufrieden – bis auf einige Kleinigkeiten.
Die E-ID des Bundes nimmt immer mehr Gestalt an. Nach der Zustimmung im Nationalrat im letzten Jahr ist auch die Ständeratskommission mit dem Gesetzesentwurf zufrieden. 9 zu 1 ging die Abstimmung Ende der letzten Woche aus. Ein paar kleinere Änderungen bringt die Kommission dann aber doch noch ein. Diese betreffen Datenschutz und -sicherheit.
Closed Source und eigenes Wallet
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats – wie die Kommission mit vollem Namen heisst – ist zufrieden. Allerdings gibt es noch einige Details zu klären. So soll es zum Beispiel möglich sein, dass dein Gesichtsbild maschinell abgeglichen werden kann, wenn du eine E-ID erstellst. Ausserdem möchte die Kommission, dass öffentliche Stellen – etwa das Einwohneramt, die Polizei oder andere – die E-ID zur Identifikation von Personen akzeptieren müssen. So sollst du die E-ID an möglichst vielen Orten einsetzen können, wenn du sie eh schon hast.
Unklar ist noch, wie die E-ID am Anfang aufbewahrt werden soll. Die Kommission fordert ein «Bundes-Wallet». Also eine Wallet-App, die vom Staat entwickelt wird. Dennoch soll es grundsätzlich möglich sein, dass «in Zukunft» auch private Anbieter die Schweizer E-ID in ihrem Wallet aufbewahren können. Also zum Beispiel Google oder Apple. Natürlich nur, wenn die Vorschriften zu Datenschutz und Sicherheit erfüllt sind. Dazu müssen die Anbieter zum Beispiel sicherstellen, dass die E-ID nur lokal gespeichert wird und nicht etwa auf einem Server im Ausland. Weiter spricht die Kommission über die Infrastruktur, die es braucht, um die E-ID betreiben zu können. Deren Quellcode soll allenfalls Open Source sein. Dies soll geprüft werden – wenn die Datensicherheit oder die Rechte Dritter gefährdet sind, soll auf Open Source verzichtet werden.
Wie gehts nun weiter?
Nachdem die Bevölkerung 2021 die Idee einer privat ausgestellten digitalen ID an der Urne verworfen hat, nahm der Bund sogleich einen neuen Anlauf. Die neue E-ID kommt vom Bund selbst, kostet nichts und der Besitz ist freiwillig. Das kommt gut an, auch wenn der Bund dafür Geld ausgibt. Mit der Zustimmung zu dem Gesetz stimmt man auch den Kosten zu. Es gibt drei sogenannte Verpflichtungskredite: 15,3 Millionen Franken für die Pilotphase der Infrastruktur und das Wallet, 64,9 Millionen Franken für den Betrieb und die Weiterentwicklung sowie 20,2 Millionen Franken für die Infrastruktur, die es braucht, um die E-ID ausstellen zu können.
Nachdem der Nationalrat und die Ständeratskommission bereits zugestimmt haben, wird der Ständerat an der Herbstsession 2024 darüber diskutieren und abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch der Ständerat zustimmt. Ab 2026 soll die E-ID dann Realität sein.
Titelbild: EJPD
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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