Neuer Gesetzesentwurf: Bundesrat will weniger IT-Abhängigkeit vom Ausland
Der Bundesrat will kritische Infrastrukturen mit strengeren Meldepflichten und mehr Eingriffsmöglichkeiten besser gegen Cyberangriffe schützen.
Der Bundesrat will den Schutz kritischer Infrastrukturen gegen Cyberangriffe weiter ausbauen. Dazu plant er eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes und neue Verordnungen für «Betreiber wichtiger Einrichtungen» – unter anderem Energieversorger, Transportunternehmen, Bundesverwaltungen oder Telekomfirmen. Dies als Reaktion auf die zunehmende Zahl von Cyberangriffen und auf die wachsende Abhängigkeit digitaler Systeme aus dem Ausland. Am Mittwoch veröffentlichte der Bundesrat die Medienmitteilung zu seinen Plänen. Der Entwurf geht nun in die Vernehmlassung.
Welche Massnahmen sollen kommen?
Unter anderem sollen Betreiber kritischer Infrastrukturen schwere Cyberangriffe innerhalb von 24 Stunden dem Bund melden müssen. Bereits heute gilt eine Meldepflicht, allerdings nur in bestimmten Bereichen. Nun will der Bundesrat die Vorgaben vereinheitlichen und ausweiten. Die geplante Regelung betrifft Angriffe, die den Betrieb stark beeinträchtigen oder sensible Daten gefährden. Dazu zählen etwa Ransomware-Attacken, Datenabflüsse oder Ausfälle zentraler Systeme. Unternehmen und Behörden sollen erste Informationen rasch liefern und später ergänzen können, wenn die technische Analyse abgeschlossen ist.
Die Meldungen gehen an das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS). Der Bund verspricht sich davon ein schnelleres Lagebild und bessere Möglichkeiten, andere Stellen frühzeitig zu warnen. Ausserdem möchte der Bundesrat dem BACS zusätzliche Kompetenzen geben. Das Bundesamt soll Informationen über Cyberbedrohungen schneller sammeln, analysieren und weitergeben können. Zudem plant der Bund einen engeren Austausch mit Kantonen, Unternehmen und internationalen Partnern.
Auch die Zusammenarbeit zwischen Behörden soll ausgebaut werden. Laut Bundesrat fehlt heute teilweise ein Bild aktueller Bedrohungen, weil Informationen nicht überall gleich schnell fliessen. Mit einheitlichen Meldewegen und klareren Zuständigkeiten will die Regierung dieses Problem angehen. Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Systeme weiterhin bei den jeweiligen Betreibern bleibt. Der Bund wolle die Unternehmen unterstützen, nicht deren Sicherheitsarbeit übernehmen.
Infrastruktur soll vom Ausland unabhängiger werden
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage betrifft die technische Infrastruktur kritischer Systeme und die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Der Bundesrat will erreichen, dass zentrale digitale Dienste auch dann weiterlaufen, wenn sich die geopolitische Lage verschärft oder internationale Lieferketten unterbrochen werden. Künftig soll die Regierung deshalb in die Beschaffung, den Aufbau oder den Betrieb bestimmter Ausrüstungen eingreifen können. Etwa bei Lieferanten, die als Sicherheitsrisiko gelten oder unter dem Einfluss eines ausländischen Staates stehen, den die Schweiz als geopolitisch problematisch einstuft.
Hintergrund der Diskussion sind auch internationale Debatten rund um chinesische Technologieanbieter wie Huawei. Mehrere EU-Staaten schränkten den Einsatz solcher Technik aus sensiblen Netzbereichen aus. Der Bundesrat betont allerdings, er wolle keinen diskriminierenden Ansatz verfolgen. Die Massnahmen sollen allgemein formuliert werden und laut Bundesrat den Wettbewerb in der Schweiz nicht verzerren.
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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