E-ID auf dem Prüfstand: Piraten ergreifen Referendum
Am 9. Januar wurde das fertige E-ID-Gesetz im Bundesblatt publiziert. Nun ergreift die Piratenpartei das Referendum und will das Gesetz kippen. Ihrer Meinung nach ist der Datenschutz nicht gewährleistet.
Nachdem National- und Ständerat sich über die gesetzliche Grundlage zur E-ID geeinigt haben, wurde das Gesetz verabschiedet und am 9. Januar im Bundesblatt veröffentlicht. Tags darauf hat die Piratenpartei bekannt gegeben, dass sie sich dem Referendum gegen das neue Gesetz anschliessen. Die Piratenpartei argumentiert, dass das Gesetz den Schutz sensibler Personendaten nicht ausreichend gewährleiste und den zunehmenden Risiken durch Cyberangriffe nicht gerecht werde.
Bedenken zur Privatsphäre und Datenverwendung
Laut der Piratenpartei gefährdet das Gesetz die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer, indem es deren Daten privaten Unternehmen zugänglich mache. Diese könnten die Informationen mithilfe künstlicher Intelligenz analysieren und wirtschaftlich nutzen. In einer Mitteilung betont die Partei, dass dadurch demokratische Freiheiten unterminiert werden könnten.
Die Piratenpartei kritisiert ausserdem die fehlenden Datenschutzstandards des Gesetzes. «Es werden zwar Datenschutzbegriffe verwendet, bietet jedoch keine Garantie für Datenschutz. Unternehmen können beliebig Daten sammeln, analysieren und Verhaltensprofile erstellen», so die Partei. Solche Profile könnten für kommerzielle oder politische Zwecke genutzt werden.
50’000 Unterschriften bis im April – kaum Unterstützung aus der Legislative
Das Referendum wurde bereits am 5. Januar bei der Bundeskanzlei angemeldet. Seit dem 12. Januar läuft die Unterschriftensammlung. Bis zum 19. April müssen 50’000 Unterschriften zusammenkommen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Obwohl sowohl die Bewegung «Mass-Voll» als auch die Piratenpartei das Referendum unterstützen, agieren sie bisher nicht in einem gemeinsamen Komitee.
Quelle: piratenpartei.ch
Das E-ID-Gesetz wurde im Dezember von beiden Kammern des Parlaments deutlich angenommen. Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer allfälligen Volksabstimmung: «Wir haben jede Möglichkeit genutzt, um Einwände auszuräumen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung überzeugt werden kann.»
Im Gegensatz zum ersten E-ID-Gesetz, das im März 2021 an der Urne scheiterte, erhält die überarbeitete Version Unterstützung von Organisationen wie der Digitalen Gesellschaft. Diese hatte das erste Referendum mitgetragen, begrüsst nun jedoch die aktuelle Gesetzesfassung. Auch durch andere IT-Verbände erfährt das Gesetz Unterstützung.
Quelle: Parlament.ch
Sollte das Referendum zum 19. April zustandekommen, kommt es zu einer Volksabstimmung. Blanko-Abstimmungstermine 2025 sind der 18. Mai, der 28. September und der 30. November. Letzterer scheint realistisch zu sein. Dies würde die bereits geplante Roadmap zu einer Pause zwingen.
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Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.