E-ID auf dem Prüfstand: Piraten ergreifen Referendum

Florian Bodoky

14.1.2025

Am 9. Januar wurde das fertige E-ID-Gesetz im Bundesblatt publiziert. Nun ergreift die Piratenpartei das Referendum und will das Gesetz kippen. Ihrer Meinung nach ist der Datenschutz nicht gewährleistet.

Bedenken zur Privatsphäre und Datenverwendung

Laut der Piratenpartei gefährdet das Gesetz die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer, indem es deren Daten privaten Unternehmen zugänglich mache. Diese könnten die Informationen mithilfe künstlicher Intelligenz analysieren und wirtschaftlich nutzen. In einer Mitteilung betont die Partei, dass dadurch demokratische Freiheiten unterminiert werden könnten.

Die Piratenpartei kritisiert ausserdem die fehlenden Datenschutzstandards des Gesetzes. «Es werden zwar Datenschutzbegriffe verwendet, bietet jedoch keine Garantie für Datenschutz. Unternehmen können beliebig Daten sammeln, analysieren und Verhaltensprofile erstellen», so die Partei. Solche Profile könnten für kommerzielle oder politische Zwecke genutzt werden.

50’000 Unterschriften bis im April – kaum Unterstützung aus der Legislative

Das Referendum wurde bereits am 5. Januar bei der Bundeskanzlei angemeldet. Seit dem 12. Januar läuft die Unterschriftensammlung. Bis zum 19. April müssen 50’000 Unterschriften zusammenkommen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Obwohl sowohl die Bewegung «Mass-Voll» als auch die Piratenpartei das Referendum unterstützen, agieren sie bisher nicht in einem gemeinsamen Komitee.

Das E-ID-Gesetz wurde im Dezember von beiden Kammern des Parlaments deutlich angenommen. Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne/FR) zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer allfälligen Volksabstimmung: «Wir haben jede Möglichkeit genutzt, um Einwände auszuräumen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung überzeugt werden kann.»

Florian Bodoky

Editor

Florian.Bodoky@digitecgalaxus.ch

Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.

Folgen

---

Security

Folge Themen und erhalte Updates zu deinen Interessen

Thema folgen

---

News & Trends

Vom neuen iPhone bis zur Auferstehung der Mode aus den 80er-Jahren. Die Redaktion ordnet ein.

Alle anzeigen