Twitter sperrt politische Werbung: Zensurvorwürfe kontra Redefreiheit
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Twitter sperrt politische Werbung: Zensurvorwürfe kontra Redefreiheit

Dominik Bärlocher
Zürich, am 31.10.2019
Twitter-CEO Jack Dorsey hat angekündigt, dass das soziale Netzwerk bezahlte politische Werbung ab dem 22. November verbieten will. Die Regelung sorgt für Diskussionen zum Thema Redefreiheit.

In der Nacht auf heute hat Jack Dorsey, Mitgründer des Social Networks Twitter, angekündigt, dass Twitter ab dem 21. November 2019 keine bezahlte politische Werbung mehr zulässt.

Das Statement hat für Aufruhr gesorgt und Forderungen nach einer staatlichen Regulierung des Social Networks laut werden lassen.

Die Crux mit der Redefreiheit

In seinem Statement schreibt Jack Dorsey, dass es sich bei Twitter, wie bei allen sozialen Medien, um Plattformen mit extremer Reichweite und extremer Macht handle. Auch ist er sich bewusst, dass Social Media schnell und oft unreflektiert konsumiert wird. Daher sorgt sich der 42-jährige CEO Twitters um Deep Fakes, Fake News und andere Dinge, die aktiv als Desinformation genutzt werden können.

Eine politische Botschaft verdient sich seine Reichweite, indem die Leute sich entscheiden, sie zu retweeten oder einem Account zu folgen. Indem für Reichweite bezahlt wird, wird diese Entscheidung entfernt, was hochoptimierte und gezielte politische Messages den Leuten aufzwingt. Wir glauben, dass diese Entscheidung nicht von Geld beeinflusst werden darf.
Jack Dorsey, Twitter, 30.10.2019

Damit spricht Dorsey einen oft missverstandenen Aspekt der Redefreiheit an. Oft sind jene, die auf die Redefreiheit pochen, davon überzeugt, dass mit dem Recht auf Redefreiheit das Recht auf ein Publikum einhergeht. Dem ist nicht so. Die Redefreiheit, wie sie die USA anno 1791 in ihrer Konstitution definiert hat, garantiert nur das Recht auf freie Äusserung, nicht auf Gehör oder Glauben.

Ferner ist er sich der Lücken in seinem System und der Bedeutungslosigkeit Twitters im grösseren Sinne des Internets bewusst.

Wir sind uns bewusst, dass wir nur einen kleinen Teil eines viel grösseren politischen Werbenetzwerks sind. Einige mögen argumentieren, dass unsere heutigen Aktionen die aktuellen Amtsinhaber in ihrer Position bestärkt. Aber wir haben viele soziale Bewegungen gesehen, die eine massive Grösse entwickelt haben ohne politische Werbung. Ich vertraue darauf, dass dies weiter und grösser geschehen wird.
Jack Dorsey, Twitter, 30.01.2019

Umgesetzt ab Ende November

Die finale Regelung, ob und wie politische Werbung auf Twitter gehandhabt ist, soll am 15. November veröffentlicht werden. Eine Woche später soll sie umgesetzt werden.

Kritiker der angekündigten Regelung werfen Twitter vor, die Redefreiheit zu verletzen. Andere haben bereits eine Lücke gefunden, die politische Werbung über einen Umweg erlaubt: Wenn eine Website einen Post veröffentlicht, der politisch-werberisch motiviert ist, dann diesen auf Twitter postet und mit Geld pusht, dann hat das den selben Effekt, sei aber mit der Rede- und Pressefreiheit der USA nicht einschränkbar. Die Diskussion um die politische Werbung, deren Einfluss und Effekt, ist noch nicht ausgestanden. Aber die Diskutierenden, sowohl Pro- wie auch Kontraseite, gehen auf dünnem Eis. Das First Ammendment spricht nur davon, dass der Kongress die Rede- und Pressefreiheit nicht einschränken darf. Von sozialen Medien spricht das Dokument nicht.

Abschliessend will Jack Dorsey aber eines festgestellt haben:

Eine letzte Anmerkung: Es geht hier nicht um die Redefreiheit. Es geht um Reichweite, für die bezahlt wurde.
Jack Dorsey, Twitter, 30.10.2019

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Dominik Bärlocher
Dominik Bärlocher
Senior Editor, Zürich
Journalist. Autor. Hacker. Ich bin Geschichtenerzähler und suche Grenzen, Geheimnisse und Tabus. Ich dokumentiere die Welt, schwarz auf weiss. Nicht, weil ich kann, sondern weil ich nicht anders kann.

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